Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationen
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Konsument: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Vertrag auf unbestimmte Zeit: Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss der Vereinbarung eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation ausschließlich oder teilweise genutzt werden;
Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser AGB. Anhang I braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn dem Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung zusteht;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Wilbert Trading BV,
Handelsname: WBM Worldproducts;
Adresse: Korhoenstraat 21,
Stadt 3145 CE Maassluis,
Land: Niederlande;
Telefonnummer: 010-5990496 [Erreichbar täglich von 07.45 - 18.00 Uhr].
E-Mail-Adresse: info@wbm-worldproducts.nl
Handelskammernummer: 24272283
Mehrwertsteueridentifikationsnummer: NL 806673254 B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinweisen, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf seinen Wunsch hin entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Gelten neben diesen allgemeinen Bedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Laufzeit hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgemäß wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Augenblick zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen dafür erfüllt sind.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande gekommen ist, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Übermittlung von Daten zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - den Verbraucher über seine Zahlungsverpflichtungen sowie über alle Tatsachen und Umstände informieren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Aufklärung einen triftigen Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher zugänglich ist, auf einem dauerhaften Datenträger speichern, übermitteln:
die Besuchsadresse der Geschäftsniederlassung des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung; und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
Bei einem Laufzeitvertrag gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsschluss folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei unterlassener Belehrung über das Widerrufsrecht:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels bestimmten ursprünglichen Widerrufsfrist.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher die Ware nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust der Ware, der sich aus einer über das in Absatz 1 hinausgehenden Art und Weise des Umgangs mit der Ware ergibt.
Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise davon in Kenntnis zu setzen.
So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher hat die Ware mit sämtlichem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung und nach den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen zurückzusenden.
Die Gefahr und Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder weist der Unternehmer darauf hin, die Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem bestimmten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht worden sind, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Leistung entspricht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
der Verbraucher den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt hat.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
er dem Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der vom Unternehmer für die Rücksendung des Produkts berechneten Lieferkosten unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich darauf hingewiesen hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
Pauschalreisen im Sinne des Artikels 7: 500 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge über die Beförderung von Personen;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und die nicht Wohnzwecken dienen, sowie Verträge über die Beförderung von Waren, Autovermietung und Verpflegung;
Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Leistungserbringung vorsieht;
Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Magazine oder Zeitschriften, mit Ausnahme von deren Abonnements;
Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger vorliegen, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Unbeschadet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vorgesehen hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
Artikel 12 - Vertragstreue und zusätzliche Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausfuehrung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausfuehrung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Antraegen auf Erbringung von Dienstleistungen die groesstmoegliche Sorgfalt walten lassen.
Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen nimmt der Unternehmer Bestellungen zuegig, jedoch spaetestens innerhalb von 30 Tagen an, es sei denn, es wurde eine andere Lieferung vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher hierüber innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Strafe und das Recht auf jede Entschädigung zu kündigen.
Nach der Auflösung in Übereinstimmung mit dem vorigen Absatz, wird der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko der Beschädigung und / oder Verlust von Produkten liegt bei dem Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Laufzeit des Vertrags: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann den Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen und bis zur regelmäßigen Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag für eine bestimmte Zeit abschließen und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit die geltenden Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränken;
mindestens so kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder um einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Frist zu kündigen, die einen Monat nicht überschreitet.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt bis zu drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften im Wege des Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Laufzeit:
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Zahlung
Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluß des Vertrags zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn Vorkasse verlangt wird, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten bei den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tages-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf einen Höchstbetrag von 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2500 €, 10 % auf die folgenden 2500 € und 5 % auf die folgenden 5000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben werden.
Beschwerden, die dem Unternehmer vorgelegt werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingangsdatum, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Der Verbraucher sollte dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen, dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können